Lebendiges Aachen

Mit Beschluss vom 21. November 2014, den Beteiligten nunmehr zugestellt, hat die 1. Kammer entschieden, dass die Entlassung eines  Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis offensichtlich rechtmäßig sei.  Dem angehenden Polizisten war vom Polizeipräsidenten vorgeworfen  worden, eine menschenverachtende Grundhaltung mit rechtsextremen, zumindest aber latent rassistischen Tendenzen zu haben.

... auf einen 90-Jährigen in Losheim

Das Landgericht Aachen hat einen 63 Jahre alten Ungarn wegen besonders schwerem Raub und Freiheitsberaubung sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Richter der 8. Großen Strafkammer, Hans-Günter Görgen, blieb damit ein Jahr unter dem Antrag, den die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Die Verteidiger des Angeklagten hatten auf einen Freispruch plädiert.
Die DNA-Spur des Angeklagten an einer Bierflasche im Haus des Opfers wurde als wichtigster Beweis geführt.
Für das Gericht stand am Ende des 4 Verhandlungstages vor der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Aachen die Täterschaft des Angeklagten fest. Und dies ohne jegliche Zweifel. Das wichtigste Beweismittel war eine vom Angeklagten in der Spüle zurückgelassene Flasche Bier. Hieran fand man seine DNA-Spur.

Die 1. Kammer  unter Vorsitz von Vizepräsident Markus Lehmler hat mit Urteil vom 20.11.2014 der Klage eines Sanitätsoffiziers im Rang eines  Oberfeldarztes auf Anerkennung als Kriegsdienstverweiger er stattgegeben.  Zur  Begründung hat das Gericht ausgeführt,  die Kriegsdienstverweigerung  sei eine Gewissensentscheidung. Der Offizier habe zwar schon nahezu 20  Jahre in der Bundeswehr gedient. Er habe aber glaubhaft gemacht, in einem  längeren Wandlungsprozess zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass er  seinen Dienst in der Bundeswehr nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne:

Mit Freude hat das Verwaltungsgericht Aachen zur Kenntnis genommen, dass der Wahlausschuss des 18. Deutschen Bundestages in seiner gestrigen 2. Sitzung Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulrich Maidowski zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt hat. Dr. Maidowski begann seine richterliche Laufbahn 1990 am Verwaltungsgericht Aachen und war in der 1. und 6. Kammer des Gerichts tätig.

Die 1. Kammer hat mit Urteil vom 9. Januar 2014, das den Beteiligten in der vergangenen Woche zugestellt worden ist, entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf.

Der 40jährige Lehrer hatte über Monate privaten Kontakt mit einer seiner Schülerinnen und sie schließlich gebeten, mit ihm sexuell zu verkehren. Als es der Schülerin zu viel wurde und sie sich ihrer Schulleitung offenbarte, verbot ihm die Bezirksregierung Köln sofort die Führung der Dienstgeschäfte (das Eilverfahren dagegen - 1 L 251/13 - blieb erfolglos, vgl. Pressemitteilung vom 03. Juli 2013) und entließ ihn schließlich aus dem Beamtenverhältnis.
 

Bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage einer Nachbarin gegen eine dem Musikbunker e.V. erteilte Baugenehmigung dürfen dort keine Veranstaltungen mit bis zu 400 Personen und bis 5.00 Uhr morgens stattfinden. Das hat die 5. Kammer in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden (5 L 293/13). Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, nach derzeitigen Erkenntnissen spreche einiges dafür, dass der durch die Baugenehmigung zugelassene diskothekenartige Betrieb zu laut und damit gegenüber der Nachbarin rücksichtslos sei. Die Kammer lässt offen, ob ein solches Vorhaben – wie die Nachbarin meint – überhaupt in dem Gebiet unzulässig sei. Der Antrag habe aber Erfolg, weil nicht festgestellt werden könne, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte für die Nacht eingehalten würden. Auch ein vom Musikbunker e.V. vorgelegtes Gutachten beseitige die Zweifel der Kammer nicht.