Lebendiges Aachen

Mit einem heute verkündeten Urteil hat die 1. Kammer die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Entscheidung, den Kläger wegen mangelnder Eignung zu entlassen, sei nicht zu beanstanden. Die Bundeswehr habe die Entlassung vertretbar darauf gestützt, es bestünden Zweifel daran, dass er als Soldat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde, weil er sich dem Salafismus zugewandt habe und für ihn religiöse Gebote über der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden.

... auch ohne gesicherten Lebensunterhalt. Das hat die 8. Kammer in einem Eilbeschluss vom 19. Februar 2015 entschieden. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Nach der Aufnahmeanordnung des Innenministeriums NRW hätten syrische Studenten einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, obwohl ihr Lebensunterhalt nicht gesichert sei, wenn die Finanzierung ihres Studiums wegen des Bürgerkriegs in Syrien eingestellt worden sei. Das sei hier der Fall. Der Antragsteller sei zunächst von seinem in Deutschland lebenden syrischen Cousin unterstützt worden. Das sei aber nach dessen Angaben finanziell nicht mehr möglich, weil dieser sich nunmehr verpflichtet habe, den Bruder des Antragstellers zu unterstützen, um ihn so vor dem Bürgerkrieg in Syrien zu retten. Die eigene Familie des Antragstellers in Syrien könne ihn wegen des Bürgerkriegs nicht - wie ursprünglich geplant - finanziell bei seinem Studium unterstützen.

Das hat die 4. Kammer unter Vorsitz von Richterin Kristina Felsch in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Es liege keine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung vor. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl verlange, dass sich der Wähler vor der Wahl frei und unbeeinflusst von Manipulationen informieren kann. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung wäre demnach anzunehmen, wenn ein Amtsträger wahlrelevante Umstände verschweigt, obwohl er verpflichtet ist, sie mitzuteilen. Hier sei die Freiheit der Wahl nicht - wie vom Kläger gerügt - dadurch verletzt worden, dass die Verwaltungsspitze den Rat der Stadt und damit die Öffentlichkeit vor der Wahl nicht über eine Gewerbesteuerrückzahlung von etwa 17,7 Mio. Euro an ein in Alsdorf ansässiges Unternehmen informiert habe.

Das Universitätsklinikum hatte sich mit dem Beklagten, einem bei ihr beschäftigten Beamten, darüber geeinigt, dass er seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt und dafür eine Zahlung in Höhe von rund 100.000 € brutto erhält. Nach einer anonymen Anzeige forderte das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW das Universitätsklinikum auf, den Betrag zurückzufordern. Da der Beklagte hierzu nicht bereit war, hat das Klinikum auf Rückzahlung geklagt. Mit Urteil vom 22. Januar 2015 hat die 1. Kammer die Klage abgewiesen.

Das hat die 1. Kammer mit Urteil vom 11. Dezember 2014  entschieden und die Klage eines Beamten abgewiesen. Dieser hatte geltend gemacht, er sei nach Lesen eines Schreibens  des örtlichen Personalrats, das sich in seiner Personalakte befunden habe, so bestürzt gewesen, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe. Sein Psychiater habe unter Anderem eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. In dem Schreiben,  das an die vorgesetzte Dienststelle gerichtet war, hatte der  Personalrat seine Einschätzung dargelegt, dass Quereinsteiger - hierzu zählt auch der Kläger - nicht zur Motivation der Kollegen  beitrügen, die bereits seit  Jahren  in dem fraglichen  Bereich gute  Arbeit leisten und auf ihre Beförderung warten. 

In einer Zwischenentscheidung hat die 5. Kammer die Änderungsgenehmigung, die dem Bauherrn am 20. November 2014 zur Durchführung von  Lockerungssprengungen erteilt worden war, ausgesetzt.  Daher dürfen derzeit keine Sprengungen vorgenommen werden. Dies gilt bis zu einer endgültigen Entscheidung im Eilverfahren. Zur Begründung hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 24. November ausgeführt, die Zwischenentscheidung sei geboten, weil derzeit nicht sicher beurteilt werden könne, ob von den beabsichtigten Sprengungen unzumutbare Erschütterungswirkungen ausgehen.