Lebendiges Aachen

Zu dieser vorläufigen Einschätzung ist die 4. Kammer in ihrem Beschluss vom 09. November 2015 gekommen, der den Beteiligten in der vergangenen Woche übermittelt worden ist. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Der Eilantrag der 1932 im ehemaligen Jugoslawien geborenen Antragstellerin, ihrer Schwiegertochter und ihres volljährigen Enkelsohns sei bereits unzulässig. Die Antragsteller hätten trotz Hinweises des Gerichts ihre Anschrift nicht angegeben; eine "Kontaktanschrift" reiche nicht.

Der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft (sog. cohabitation légale) lebt

Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben. Seine Klage auf Zahlung eines Familienzuschlags hat der in Belgien wohnende Beamte damit begründet, dass die belgische cohabitation légale, die für ihn und seine Partnerin eingetragen sei, der Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht entspreche. Ein Unterschied bestehe nur darin, dass die belgische Lebenspartnerschaft nicht nur zwischen gleich-, sondern auch zwischen verschiedengeschlechtlichen Paaren geschlossen werden könne.

Mit Eilbeschluss vom 11. August 2015 hat die 9. Kammer entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. Zur Begründung führt die Kammer aus: Nach dem Schulgesetz habe jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule der gewählten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität. Für Bekenntnisschulen gelte dieser Anspruch aber wegen des spezifischen Erziehungsauftrags dieser Schulen nur eingeschränkt.

Mit nunmehr veröffentlichten Urteilen vom 16. Juli 2015 hat die 1. Kammer den klagenden Beamten für die Zeit von 2012 bis Mai 2013 Schadensersatz von 100 Euro je Monat, insgesamt jeweils 1.700 Euro, zugesprochen. Zum Hintergrund: Das Besoldungsrecht sah früher - bis Mai 2013 - eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung vor. Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt: Das Kriterium des Lebensalters benachteilige jüngere Beschäftigte wegen ihres Alters. Ein Beschäftigter ohne jede Berufserfahrung, der im Alter von 30 Jahren eingestellt werden, erhalte ab seiner Einstellung die gleiche Grundvergütung wie ein gleichaltriger Beschäftigter, der die gleiche Tätigkeit ausübe, aber im Alter von 21 Jahren eingestellt worden sei und in seiner Tätigkeit ein Dienstalter und eine Berufserfahrung von neun Jahren aufweise. Diese Ungleichbehandlung sei mit Blick auf das legitime Ziel, beim Entgelt die Berufserfahrung zu berücksichtigen, nicht angemessen.

Zur Begründung hat die 3. Kammer in ihrem Beschluss vom 20. Juli 2015 ausgeführt: Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Zulassung seiner Großschaukel. Die Auswahlentscheidung der Stadt Düren über die Vergabe der Standplätze sei fehlerfrei. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Stadt ein anderes Fahrgeschäft - "Avenger" - mit der Begründung vorgezogen habe, dass dieses - ebenfalls eine Großschaukel mit ähnlichem Erscheinungsbild - attraktiver sei. Bei der Auswahl nach dem Kriterium der größeren Attraktivität habe der Veranstalter einen weiten Einschätzungsspielraum. Dieser sei hier eingehalten. Die Stadt Düren habe vertretbar darauf abgestellt, dass die Großschaukel "Avenger" das amerikanische Comic-Superheldenteam "The Avengers" aufgreife. Entspre­chend dieser Vorgabe dominierten die Farben Rot und Weiß sowie zeichnerische Darstellungen der Comic-Figuren.

Gemeinde Simmerath kann sich nicht mit Erfolg gegen Bauge-nehmigung für Kauflandmarkt in Monschau wenden. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2015 den Antrag der Gemeinde Simmerath auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Städteregion Aachen erteilte Baugenehmigung für einen Kauflandmarkt im Monschauer Stadtteil Imgenbroich abgelehnt. Die zugrunde liegende Bauleitplanung der Stadt Monschau sei auch ohne förmliche Bekanntmachung soweit gediehen, dass die darin getroffene planerische Abwägung baurechtlich maßgeblich sei.