Lebendiges Aachen

Das hat die 6. Kammer in einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Stadt Aachen untersagt, die Wasserführung des namenlosen Bachs, der am Fuße des Haarbergs entspringt, so umzuleiten, dass das Wasser nicht mehr über das Grundstück der Kläger fließt. Zur Begründung hat Richter Peter Roitzheim ausgeführt:

Angesichts fortdauernder Überschreitungen des Grenzwertes für die Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2016 durch die Bezirksregierung Köln eine "grüne Umweltzone" eingeführt. Sie sieht in einem räumlich begrenzten Bereich des Aachener Stadtgebiets ein Verkehrsverbot für schadstoffintensive Fahrzeuge vor, die nicht mit einer grünen Plakette ausgestattet sind. Eine Befreiung von dem Verkehrsverbot kann auf Antrag erfolgen, insbesondere in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte.

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Simmerath am Sonntag, dem 7. Mai 2017, nicht geöffnet sein dürfen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss vom 3. Mai 2017:

Nach dem nordrhein-westfälischen Pflegegesetz werden u.a. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen gefördert. Dass die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, wird in der sog. Abstimmungsbescheinigung bescheinigt. Sie wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe erteilt. Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist eine Abstimmungsbescheinigung für den Neubau des Seniorenzentrums Lourdesheim in Aachen-Burtscheid. Den Antrag der Klägerin, der "Franziska Schervier" Altenpflege gGmbH, hatte die Städteregion Aachen mit der Begründung abgelehnt, dass - was zutrifft - 124 vollstationäre Pflegeplätze vorgesehen seien, die gesetzlichen Vorgaben aber nur 80 Pflegeplätze zuließen. Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.

Der 44-jährige Antragsteller, ein Angehöriger der Roma aus Bosnien und Herzegowina, hatte sich einem ersten Versuch der Abschiebung im Juni 2016 durch einen Sprung aus dem Fenster im zweiten Stockwerk eines Haues entzogen. Er wurde wegen der durch den Sturz erlittenen Brüche für einen Monat stationär im St.-Antonius-Hospital in Eschweiler aufgenommen. Den Eilantrag gegen die nunmehr anstehende Abschiebung hat die 8. Kammer abgelehnt. In ihrem Beschluss vom 15. März 2017 heißt es zur Begründung:

Mit Beschluss vom 22. Februar 2017 hat die 7. Kammer den Eilantrag eines Zirkus abgelehnt, die Stadt Mechernich im Wege des Eilantrags zu verpflichten, ihn an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: